Tiertransporte in der EU
Zum 5. Januar 2007 tritt die neue Verordnung (EG) Nr. 1/2005 über den Schutz von Tieren beim Transport und damit zusammenhängenden Vorgängen in Kraft. Die Verordnung ist das Ergebnis einer...
View ArticleZulassungsverfahren für Stalleinrichtungen
Der Bundestag hat am Freitag einer Änderung des Tierschutzgesetzes zugestimmt, wonach ein obligatorisches Prüf- und Zulassungsverfahren für Halterungseinrichtungen eingeführt werden soll. Das Verfahren...
View ArticleKeine bauplanungsrechtliche Veränderungssperre gegen Intensivtierhaltung
Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht hat eine bauplanungsrechtliche Veränderungssperre einstweilen außer Vollzug gesetzt, mit welcher die Gemeinde Lähden die Planung für ein großflächiges...
View ArticleDie Kuh Paula
Die Aufgabe einer Haupt- oder Nebenerwerbslandwirtschaft rechtfertigt nicht die Nutzungsuntersagung für die weitere Haltung von Tieren in den bisherigen Ställen. Die weitere Haltung zur Eigenversorgung...
View ArticleBewertung von Landwirtschaftsbetrieben bei gemeinsamer Tierhaltung
Der land- und forstwirtschaftliche Betrieb bei gemeinschaftlicher Tierhaltung (§ 51a BewG) ist nach einem aktuellen Urteil des Bundesfinanzhofs auch dann im vergleichenden Verfahren (§ 37 Abs. 1 Satz 1...
View ArticleZuchtverbot wegen 14 Bengal-Katzen
Nach einer aktuellen Entscheidung des Verwaltungsgericht Mainz haben die zuständige Behörde einem Mann aus Rheinhessen, der seit mehreren Jahren eine Zucht mit Bengal-Katzen betreibt, zu Recht mit...
View ArticlePrivate Haltung von Krustenechsen
Nach einem Urteil des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs ist die private Haltung von Krustenechsen (Gattung Heloderma) in Hessen erlaubnispflichtig. Damit wurde die Klage eines privaten Züchters dieser...
View ArticleAngeordnete anderweitige Unterbringung von Pferden
In einem Eilverfahren hat das Verwaltungsgericht Münster die am 3. Februar 2011 mündlich ausgesprochene und am 9. Februar 2011 schriftlich bestätigte Verfügung des Kreises Steinfurt für offensichtlich...
View ArticleVoraussetzungen für die Wiedergestattung einer Tierhaltung
Nach § 16a Satz 2 Nr. 3 Hs. 2 TierSchG ist demjenigen, dem früher ein Tierhaltungsverbot auferlegt worden ist, das Halten oder Betreuen von Tieren wieder zu gestatten, wenn der Grund für die Annahme...
View ArticleAndrohung der zwangsweisen Auflösung eines Rinderbestandes
Die mit einem Tierhaltungsverbot nach § 16 a Satz 2 Nr. 3 TierSchG verbundene Anordnung zur Auflösung eines Tierbestandes kann nach den allgemeinen landesrechtlichen Vollstreckungsvorschriften des...
View ArticleBebauungsplan zur Beschränkung von Tierhaltungsanlagen
Ein Bebauungsplan kann auch dann rechtmäßig sein, wenn sein einziger Zweck in der Beschränkung von Tierhaltungsanlagen besteht. So hat das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht jetzt den...
View ArticleSchnatternde Gänse im Mischgebiet
Mit dem bauplanungsrechtlichen Charakter eines “Mischgebietes” nach § 6 BauNVO ist die Gänsehaltung nicht vereinbar. So hat das Verwaltungsgericht Hannover in dem hier vorliegenden Fall entschieden....
View ArticleHundezucht oder “animal hoarding”
Man kann regelmäßig dann von einer Hundezucht ausgehen, wenn mindestens drei fortpflanzungsfähige Hündinnen gehalten werden oder mindestens drei Würfe pro Jahr erfolgen. Mit dieser Begründung hat...
View Article60 Tauben im reinen Wohngebiet
In einem reinen Wohngebiet kann die Haltung von Brieftauben zugelassen werden, soweit sie üblich und ungefährlich ist und den Rahmen der für eine Wohnnutzung typischen Freizeitbetätigung nicht sprengt....
View ArticleEine Schafherde auf der Suche nach Wasser
Ein Bezirksamt ist nach den Grundsätzen des Polizeirechts zur Sicherstellung von Tieren befugt, wenn im maßgeblichen Zeitpunkt der Anordnung eine hinreichende Wahrscheinlichkeit besteht, dass die Tiere...
View ArticleDie Einwilligung des Vermieters zur Katzenhaltung
Katzen fallen nach der allgemeinen Verkehrsanschauung nicht mehr unter den Begriff der Kleintiere, so dass eine Klausel im Mietvertrag zulässig ist, wonach die Haltung ohne Einwilligung des Vermieters...
View ArticleHundehaltung und Katzenhaltung in der Mietwohnung
Durch Allgemeine Geschäftsbedingungen – und damit auch beispielsweise durch Formularmietverträge – kann dem Mieter die Haltung von Hunden und Katzen nicht generell verboten werden: Eine Allgemeine...
View ArticleDie Bestandssperre bei Rinder-Tuberkulose
Wenn der Ausbruch der Tuberkulose bei Rindern amtlich festgestellt worden ist, sind das Gehöft und der sonstige Standort einer Sperre, bei der die Rinder des Bestandes im Stall oder mit Genehmigung der...
View ArticleDrei Wollschweine auf einem Wohngrundstück
Ist die Schweinehaltung in einem Dorfgebiet baugenehmigungspflichtig und fehlt diese, rechtfertigt allein die formelle Illegalität der Nutzung den Erlass einer Nutzungsuntersagungsverfügung. So das...
View ArticleDie Haltung eines einzelnen Esels
Die völlige Einzelhaltung eines Esels ist tierschutzwidrig. Ein Esel braucht Gesellschaft. Mit dieser Begründug hat das Verwaltungsgericht Trier in dem hier vorliegenden Fall die Klage eines...
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